Mexiko-Stadt, Genf (epd). Das Regime in Nicaragua begeht nach Einschätzung von Experten der Vereinten Nationen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Seit der Niederschlagung von Oppositions-Protesten 2018 bis heute gehe die Regierung von Daniel Ortega und seiner Frau und Vizepräsidentin Rosario Murillo mit gewalttätigen Mitteln gegen Kritikerinnen und Kritiker vor, hieß es in einem am Donnerstag in Genf vorgestellten Bericht. Als Verbrechen gegen die Menschlichkeit werten die vom UN-Menschenrechtsrat berufenen Expertinnen und Experten unter anderem Mord, Inhaftierung, Folter, Verschleppung sowie Vergewaltigung und andere schwere Formen sexualisierter Gewalt.
Die Regierung habe die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um grundlegende Freiheitsrechte einzuschränken und Oppositionelle zu verfolgen, erklärte der Vorsitzende der Gruppe, der Deutsche Jan-Michael Simon. „Das Ziel ist es, jegliche Opposition auszulöschen.“ Dem Bericht zufolge gehen die Nationalpolizei sowie regierungsnahe bewaffnete Gruppen koordiniert gegen Menschen vor, die 2018 gegen die Regierung demonstriert hatten. Es habe außergerichtliche Hinrichtungen gegeben, ebenso wie Folter von inhaftierten Regimegegnern. „Alle diese Maßnahmen waren möglich, weil der Staat als Waffe zur Verfolgung der Bevölkerung benutzt wurde“, erklärte die kolumbianische Juristin Ángela María Buitrago.
Tausende Menschenrechtsverteidiger, Mitarbeitende von Nichtregierungsorganisationen, Aktivistinnen und Aktivisten, Medienschaffende, Geistliche, Künstler und oppositionelle Politiker hätten das Land verlassen müssen. Seit Dezember 2018 wurden der Expertengruppe zufolge mindestens 3.144 Organisationen der Zivilgesellschaft verboten. Für Schlagzeilen sorgten zuletzt im Februar die Verurteilung von Bischof Rolando Álvarez zu über 26 Jahren Haft und die Abschiebung von 222 politischen Gefangenen in die USA. Ihnen und weiteren 94 Oppositionellen im Ausland wurde die Staatsbürgerschaft aberkannt.
Die UN-Expertengruppe ist ein unabhängiges Gremium, das im März 2022 gegründet wurde. Sie soll die Menschenrechtsverletzungen untersuchen, die in Nicaragua seit April 2018 begangen wurden.
