Berlin (epd). Für den Bundestag sollen künftig verschärfte Zugangsregeln gelten. Wie die Parlamentsverwaltung in Berlin mitteilte, hat der Ältestenrat am Donnerstag „zur Erhöhung der Sicherheit“ einem Vorschlag von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zugestimmt, wonach anlassunabhängige Stichprobenkontrollen auch bei den Besitzern von Bundestagsausweisen ermöglicht werden. Zuverlässigkeitsprüfungen sollen zudem häufiger wiederholt werden. Überdies sollen auch Abgeordnete grundsätzlich verpflichtet werden, ihre Ausweise beim Zutritt an den Eingängen zu zeigen.
Damit reagiert der Ältestenrat auf Terrorermittlungen gegen „Reichsbürger“, zu denen mutmaßlich eine ehemalige Abgeordnete gehört, sowie auf Störungen von Klimaschützerinnen und Klimaschützern der Gruppe „Letzte Generation“. Bevor die Änderungen in Kraft treten, befasst sich den Angaben zufolge noch der Personalrat der Bundestagsverwaltung damit.
