Berlin (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach Friedensverhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Absage erteilt. „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln - außer über die eigene Unterwerfung“, sagte er am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin zu den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Es könne „keinen Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg geben“.
Scholz fügte hinzu: „Wir wissen, welches Schicksal den Ukrainerinnen und Ukrainern unter russischer Besatzung blüht.“ Friedensliebe heiße nicht Unterwerfung unter einen größeren Nachbarn. „Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine.“
Der Kanzler betonte: „Frieden schaffen - das bedeutet eben auch, sich Aggression und Unrecht klar entgegenzustellen.“ So wie es mehr als 40 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer seit mehr als einem Jahr täten. „So wie wir es tun, indem wir die Ukraine unterstützen - solange, wie das nötig ist.“
Drei Tage nach dem Beginn des russischen Überfalls am 24. Februar 2022 hatte Scholz in einer Sondersitzung des Bundestags das Geschehen als „Zeitenwende“ bezeichnet und umfangreiche Mehrausgaben für das Militär angekündigt. Im vergangenen Sommer beschloss das Parlament ein Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.
