Berlin (epd). Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Grundsätze für eine stärker an den Rechten und Bedürfnissen von Frauen ausgerichtete Außen- und Entwicklungspolitik beschlossen. „Wir rufen nicht eine Revolution aus, sondern wir tun eine Selbstverständlichkeit“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Anschluss an die Kabinettssitzung in Berlin. Es werde umgesetzt, was im Grundgesetz und der Erklärung der Menschenrechte stehe.
Feministische Außenpolitik solle sich künftig durch alle Bereiche außenpolitischen Handelns ziehen, sagte Baerbock. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ergänzte, bei der Bekämpfung von Hunger, Armut und Ungerechtigkeit könne man „auf die Hälfte des Potenzials - nämlich die Frauen - nicht verzichten“.
Die feministische Außen- und Entwicklungspolitik zielt darauf, weltweit die Vormachtstellung von Männern zu überwinden und zu echter Gleichberechtigung zu kommen. Gestärkt werden sollen Frauen und Mädchen, weil sie der größte diskriminierte Teil der Weltbevölkerung sind, aber auch vielfach verfolgte Gruppen wie Urvölker oder auch homosexuelle und transidente Menschen.
Baerbock sprach auch von einem „Realfeminismus“. Es gehe um einen pragmatischen Ansatz. Wenn die Hälfte der Gesellschaft weltweit aus Frauen besteht, müssten sie auch berücksichtigt werden. Die Strategie solle auch nach innen wirken. Baerbock sagte, dass nur 26 Prozent der deutschen Botschaften von Frauen geleitet würden. Dort gebe es „also viel Luft nach oben“.
Schulzes Strategie zur Entwicklungspolitik zielt darauf ab, Frauen und marginalisierte Gruppen stärker zu repräsentieren und ihnen Zugang zu Bildung, sozialer Sicherung, Gesundheitsdiensten sowie menschenwürdiger Arbeit zu ermöglichen. Bei der geplanten Absicherung für arme Menschen gegen Klimarisiken sollten wiederum Alter, Geschlechtsidentität, Behinderungen und rechtlicher Status berücksichtigt werden. Indigene Völker und lokale Gemeinschaften will das Ministerium gezielt stärken.
