Genf (epd). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat weitere Untersuchungen der UN zu Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine verlangt. Der UN-Menschenrechtsrat müsse das im März auslaufende Mandat der Untersuchungskommission für die Ukraine verlängern, forderte Baerbock am Montag in Genf. Zum Auftakt der 52. Sitzung des 47 Länder umfassenden UN-Gremiums sagte Baerbock: „Straffreiheit verhindert Gerechtigkeit“. Sie sprach von Verbrechen der russischen Eroberer wie die Verschleppung von Kindern.
Kurz nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine hatte der Menschenrechtsrat die Untersuchungskommission am 4. März 2022 für zunächst ein Jahr eingesetzt. Der Rat soll nun auf seiner bis April dauernden Sitzung über eine Verlängerung des Mandats entscheiden. Die Ermittler sammeln und dokumentieren Beweise über Folter, Angriffe auf Zivilisten, willkürliche Erschießungen und andere Kriegsverbrechen in der Ukraine.
Das Ausmaß der Kriegsverbrechen in der Ukraine sei „unüberschaubar“, heißt es aus der Kommission. Die Berichte der Ermittler sollen in möglichen Strafprozessen gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher verwendet werden.
Baerbock prangerte auch die Verletzungen der Menschenrechte im Iran und in Afghanistan an. Die Menschen im Iran sollten wissen, dass sie nicht vergessen würden. Den herrschenden fundamentalislamischen Taliban in Afghanistan warf sie eine brutale Unterdrückung der Frauen vor.
