Berlin (epd). Vor ihrer Reise zum UN-Menschenrechtsrat und zur Abrüstungskonferenz in Genf hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Bedeutung der Gremien betont. „Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nennen wir Unrecht beim Namen und setzen uns für Rechenschaft ein“, erklärte sie vor ihrer Abreise in Berlin. Dass dort ein Sanktionsmechanismus fehle, mache diese Arbeit „schwieriger, aber nicht weniger wichtig“.
Jede Resolution, eingesetzte Untersuchungskommission und berufene Berichterstatterin seien „ein Stein, der die Mauer zwischen Recht und Unrecht stärker macht“, sagte Baerbock. Sie betonte: „Menschenrechte sind universell und nicht verhandelbar.“ Trotzdem würden sie weltweit mit Füßen getreten, ergänzte sie und verwies auf die durch Russland besetzten Gebieten in der Ukraine, den Iran und Afghanistan.
Zur Genfer Abrüstungskonferenz sagte Baerbock, solche Verhandlungsforen seien wichtiger denn je in einer Zeit, in der eine Nuklearmacht die fundamentalen Prinzipien der UN-Charta verletze. „Hier zählt jeder Zentimeter Fortschritt“, betonte die Außenministerin. Abrüstung und Rüstungskontrolle blieben zentraler Bestandteil der Sicherheit. „Wir dürfen nicht zulassen, dass einige wenige Staaten unser aller Sicherheit gefährden, weil sie Regeln untergraben, die uns allen dienen“, sagte Baerbock. Mit den Bemühungen für Abrüstung stehe man auf der Seite des internationalen Rechts. Das sei eine „Position der Stärke“.
