Berlin (epd). Tausende Menschen haben am Samstag bei einer Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufnahme von Waffenstillstandsverhandlungen gefordert. Zu der Kundgebung „Aufstand für den Frieden“ hatten die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Publizistin Alice Schwarzer aufgerufen, die vor zwei Wochen auch das „Manifest für Frieden“ initiiert haben. Kurz vor Beginn der Kundgebung gab es erneut eine Diskussion über die Stoßrichtung und politischen Ziele der Initiative.
Die Veranstalter sprachen von 50.000 Teilnehmern, die sich zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule versammelt hatten. Laut einer Polizeisprecherin waren 10.000 Menschen angemeldet, gezählt wurden etwa 13.000.
Wagenknecht sagte in ihrer Rede, für die Beendigung des Krieges brauche es keine Panzer, sondern Diplomatie und Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten. „Mit jeder Waffe, die wir in das Pulverfass liefern, wächst die Gefahr eines Weltkriegs. Das muss enden und das ist keine Putin-Propaganda“, sagte die Linken-Politikerin. Wer die Gefahr eines nuklearen Infernos in Kauf nehme, stehe nicht auf der richtigen Seite der Geschichte.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) trampele wie ein Elefant durch einen Porzellanladen. „Von all den grünen Panzernarren fühlen wir uns nicht vertreten“, sagte Wagenknecht unter dem Applaus der Menge und „Baerbock raus“-Rufen. Die Linken-Politikerin betonte aber auch, die Ukraine dürfe kein russisches Protektorat werden.
Laut Polizei Berlin waren zum gleichen Thema fünf weitere Demonstrationen angemeldet. Zudem gab es einige Gegenkundgebungen. Die Polizei war mit rund 1.400 Kräften im Einsatz.
Im ARD-„Brennpunkt am Freitagabend äußerte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Hinblick auf die Veranstaltung am Samstag scharfe Kritik. Es sei nachvollziehbar, dass man sich Frieden wünsche. Wagenknecht und ihre Unterstützer wollten jedoch etwas als Frieden verkaufen, was “ein Diktator, ein imperialistischer Diktator, Europa aufzwingt„. Wagenknecht und ihre Unterstützer betrieben eine “Irreführung der Bevölkerung".
Das „Manifest für Frieden“ war in die Kritik geraten, weil es zu Verhandlungen zwischen Kriegsparteien im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aufruft und von beiden Seiten Zugeständnisse fordert.
Linken-Chefin Janine Wissler forderte mit Blick auf die Kundgebung eine klare Abgrenzung zu Rechtsradikalen. Entscheidend sei, „dass AfD-Politiker und andere bekannte Rechtsradikale auf der Kundgebung nicht toleriert werden und es eine deutliche Abgrenzung gibt“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).
Auch die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast forderte in den Funke-Zeitungen von Wagenknecht und Schwarzer eine klare Abgrenzung nach rechts. „Halbherzige Distanzierungen reichen nicht“, sagte sie.
Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, bekräftigte am Rande einer Friedenskundgebung in Bonn am Samstag die Notwendigkeit eines schnellen Waffenstillstandes in der Ukraine. „Mir ist wichtig, dass es in Deutschland nicht nur ständig eine Diskussion um noch mehr Waffen, erst Helme, dann Verteidigungswaffen, dann Angriffspanzer und vielleicht auch Jagdbomber gibt“. Die Diskussion sollte sich darauf konzentrieren, wie schnellstmöglich das Töten in der Ukraine gestoppt werden könne, sagte Käßmann dem Fernsehsender Phoenix. Viele Menschen in Deutschland hätten Angst, dass sich der Krieg ausweiten könne, erklärte die ehemalige Landesbischöfin von Hannover.
Die Theologin ist Erstunterzeichnerin des Manifests von Wagenknecht und Schwarzer. Sie habe nicht damit gerechnet, dass sich auch die AfD und rechte Kreise dem Manifest für den Frieden anschließen würden. „Wir müssen uns offenbar damit abfinden, dass die rechte Szene rund um die AfD ständig Aktionen kapern will“, sagte Käßmann. Sie lehne dies ab. Sie werde deshalb aber nicht zu Hause bleiben und darauf verzichten, ihre Meinung zu sagen.
