Hannover (epd). Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die geplante Pflegebeitragserhöhung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert. „Defizite einfach und ausschließlich an die Beitragszahler abzuwälzen, werde ich nicht unterstützen“, sagte der CSU-Politiker dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Samstag). „Denn Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind nicht unendlich belastbar.“
Um die Finanzlücke im deutschen Pflegesystem zu stopfen, plant Bundesgesundheitsminister Lauterbach, den Beitragssatz in der Pflegeversicherung zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte zu erhöhen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege hervor, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Außerdem ist geplant, das Pflegegeld, das pflegende Angehörige erhalten, zum 1. Januar 2024 um 5 Prozent zu erhöhen. Für Pflegedienste sollen die ambulanten Sachleistungsbeiträge zum selben Zeitpunkt ebenfalls um 5 Prozent steigen.
Holetschek forderte stattdessen Steuerzuschüsse zur Refinanzierung. „Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen auch von der gesamten Gesellschaft finanziert werden - also auch vom Steuerzahler.“ Der CSU-Politiker pochte auf eine grundsätzliche Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. „Mein Ziel ist, dass die Soziale Pflegeversicherung weiterentwickelt wird - und zwar sozial ausgewogen, zukunftsfest und generationengerecht“, mahnte der Minister.
