Hannover, Berlin (epd). Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen sowie die großen Sozialverbände haben einem Medienbericht zufolge die Bundesregierung dazu aufgefordert, die hohen Defizite in der Pflegeversicherung durch Steuermittel auszugleichen. Der Finanzierungsbedarf allein für die kurzfristige Stabilisierung im laufenden Jahr betrage mindestens 4,5 Milliarden Euro, heißt es in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), wie das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag) berichtet.
„Wir bitten Sie daher eindringlich, die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung durch Bundesmittel schnell zu stabilisieren, damit die notwendige Sicherung der Liquidität nicht ausschließlich zulasten der Beitragszahlenden erfolgt“, fordern die Verbände. Sie verweisen auf das 2022 entstandene Defizit der gesetzlichen Pflegeversicherung in Höhe von 2,25 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr werde ein weiterer Fehlbetrag von drei Milliarden Euro erwartet.
Wesentliche Kostentreiber seien die wachsende Zahl von Pflegebedürftigen sowie die steigenden Ausgaben unter anderem durch die gesetzlich vorgeschriebene Bezahlung der Pflegekräfte nach Tarif. Zudem habe der Bund bisher die Mehrkosten durch die Corona-Pandemie in Höhe von insgesamt 5,5 Milliarden Euro nicht erstattet.
Der Brief wurde der Zeitung zufolge von allen Verbänden der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen auf Bundesebene sowie von mehreren Sozialverbänden und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege unterschrieben.
