Berlin (epd). Im Streit über die Finanzierung der geplanten Kindersicherung hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) Finanzminister Christian Lindner (FDP) widersprochen. Ein fertiges Konzept liege seit Januar vor, sagte sie am Donnerstag dem „Deutschlandfunk“. Sie betonte zudem, an den Eckpunkten zur künftigen Kindergrundsicherung seien sieben Ministerien beteiligt gewesen. Lindner hatte am Dienstag dem Nachrichtenportal t-online gesagt, bevor über die Finanzierung geredet werden könne, müsse erst ein fertiges Konzept vorliegen.
Höhere Transfers des Staates seien nicht immer der Königsweg, betonte Lindner. Vielmehr gehe es ihm um schnellere Digitalisierung und den einfacheren Zugang zu Fördermitteln, den Bedürftige nutzen könnten. Paus verwies darauf, dass sich auch das in Mehrkosten im Haushalt niederschlagen würde. Denn heute seien dort nur die Mittel vorgesehen, die tatsächlich abgerufen würden. Ziel müsse es jedoch sein, durch das Gesamtkonzept der Kindergrundsicherung die strukturelle und längst verfestigte Kinderarmut in Deutschland zu überwinden.
„Die Kindergrundsicherung ist das entscheidende Instrument, um Kinderarmut zu bekämpfen“, sagte Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, am Donnerstag in Berlin. Angesichts des Kinderzuschlags, der zwei Drittel der Anspruchsberechtigten nicht erreiche, müssten kindbezogene Leistungen künftig gebündelt werden. Berechtigte sollten direkt informiert und zur Antragsstellung aufgefordert werden. „Das Existenzminimum muss ohne Abzüge ermittelt werden“, so Loheide.
Auch das Deutsche Kinderhilfswerk dringt auf eine zügige Umsetzung der Kindergrundsicherung. Das Vorhaben müsse „aus den internen Streitereien der Ampel-Koalition unbedingt herausgehalten werden“, sagte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Er betonte: „Es liegen seit vielen Jahren Konzepte über die Ausgestaltung einer Kindergrundsicherung auf dem Tisch, und auch die vom Bundesfamilienministerium im Januar vorgelegten Eckpunkte sind eine gute Ausgangslage, um die Kinderarmut in Deutschland spürbar zu senken.“
Man sehe anhand der niedrigen Quoten der Inanspruchnahme beim Kinderzuschlag und beim Bildungs- und Teilhabepaket, dass der bisherige „Förder- und Antragsdschungel“ bei den Sozialleistungen für Kinder und Jugendliche beseitigt werden müsse, sagte Hofmann. „Es ist wichtig, dass wir möglichst alle Kinder erreichen und ihren Familien einen diskriminierungsfreien Zugang zu dieser staatlichen Unterstützung anbieten.“
In der Ampel-Koalition gibt es Streit um die Haushaltsplanung. Dabei geht es auch um den Etat der von Familienministerin Lisa Paus (Grünen) geplanten Kindergrundsicherung. Laut Finanzminister Lindner sind die Haushaltsmittel begrenzt, Steuererhöhungen lehnt die FDP ab. Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 ausgezahlt werden und bisherige Familienleistungen bündeln. Zugleich sollen Zugangshürden für Familien abgebaut werden.
