Berlin (epd). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) plant ein Gesetz, um abtreibungswilligen schwangeren Frauen einen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen und Arztpraxen zu ermöglichen. Sie reagierte damit auf die Ankündigung von Abtreibungsgegnern, unter dem Motto „40 days for life“ bis Ostern 40 Tage lang vor Einrichtungen zur Schwangerschaftskonfliktberatung zu protestieren. „Frauen müssen ungehinderten Zugang zu Beratungseinrichtungen und Einrichtungen haben, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen“, sagte Paus dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Donnerstag).
Mahnwachen vor diesen Einrichtungen seien „Grenzüberschreitungen und nicht hinnehmbare Eingriffe in höchstpersönliche Entscheidungen von Frauen“. „Dem wird die Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen entgegensetzen“, kündigte Paus an. Ihr Haus arbeite an einem entsprechenden Referentenentwurf. Dazu gebe es einen engen Austausch mit den anderen betroffenen Ressorts. „Wir schlagen eine Erweiterung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vor, um einen ungehinderten Zugang zu den Beratungsstellen ausdrücklich gesetzlich vorzuschreiben“, sagte die Grünen-Politikerin.
Das Motto „40 days for life“ ist an eine internationale christliche Bewegung aus den USA angelehnt. Es nimmt Bezug auf die Passionszeit zwischen Aschermittwoch und Ostern.
Die Koalition von SPD, Grünen und FDP will den Paragrafen 218 überprüfen lassen, nach dem Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland verboten sind, aber unter bestimmten Voraussetzungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei bleiben. Das ist der Fall, wenn das Leben der Mutter durch die Schwangerschaft gefährdet ist, das Kind durch eine Vergewaltigung entstanden ist oder die Frau eine Beratung durchläuft. Die Ampel-Koalition hatte bereits im vergangenen Jahr das Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft, das Informationen über Schwangerschaftsabbrüche erschwerte.
