München (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine gegen Kritik verteidigt. Er verstehe, wenn einige in Deutschland Sorgen hätten und diese Entscheidungen hinterfragten, sagte Scholz am Freitag bei der Münchener Sicherheitskonferenz. Ihnen wolle er aber sagen: „Nicht unsere Waffenlieferungen sind es, die den Krieg verlängern.“
Das Gegenteil sei richtig. „Je früher Präsident Putin einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreicht, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende, auf Rückzug russischer Eroberungstruppen“, sagte der deutsche Regierungschef.
Das sei auch das Ziel der Ukraine, führte Scholz weiter aus: „Dieses Ziel verfolgen wir in großer europäischer, transatlantischer und internationaler Einigkeit.“ An anderer Stelle betonte der Kanzler, unter großen Opfern und mit beeindruckender Entschlossenheit verteidigten die Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Freiheit. Deutschland unterstütze sie dabei, „so umfangreich und solange wie nötig“.
Vor einer Woche hatten die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Publizistin Alice Schwarzer eine Petition gestartet, in der ein Ende von Waffenlieferungen und stattdessen Verhandlungen gefordert werden, unter anderem mit der Begründung, „weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern“. Zu den Erstunterzeichnenden gehören etliche Politikerinnen und Politiker, Kulturschaffende und Vertreterinnen der evangelischen Kirche, unter anderem die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann.
Innerhalb der ersten Woche unterstützten die Petition auf der Internetplattform change.org nach deren Angaben rund 495.000 Menschen. Zudem hatte in dieser Woche der Philosoph Jürgen Habermas mit einem Gastbeitrag in der „Süddeutschen Zeitung“ unter dem Titel „Ein Plädoyer für Verhandlungen“ vor einer „Eigendynamik“ von Waffenlieferungen gewarnt.
