Berlin (epd). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt auf mehr Unterstützung von Bund und Ländern bei der Versorgung von Flüchtlingen. „Wir erwarten ein gemeinsames Handeln von Bund und Ländern zugunsten der Kommunen“, sagte Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Donnerstag im „Morgenmagazin“ der ARD vor Beratungen von Bund, Ländern und Kommunen in Berlin.
Es gebe ein „gewisses Zuständigkeitsbingo“. „Jede Ebene zeigt auf die andere und sagt: Ich mache doch schon so viel“, sagte Landsberg. Doch es brauche eine Neuausrichtung der Migrationspolitik mit einem entsprechenden Maßnahmenpaket. Dazu müsse der Bund mehr eigene Liegenschaften zur Verfügung stellen und auch mehr Geld geben. Es sei anzuerkennen, dass für das laufende Jahr noch einmal 2,75 Milliarden Euro für die Versorgung von Ukraine-Vertriebenen und Flüchtlingen vereinbart seien. „Aber das reicht leider nicht“, sagte der Vertreter der Kommunen
Die Länder wiederum müssten mehr Plätze in den von ihnen betriebenen Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen und zugleich mehr Geld des Bundes an die Kommunen weitergeben. Das sei von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich. Teilweise würden 50, teilweise 60 Prozent weitergereicht. Die Kommunen stünden dann „am Ende der Nahrungskette“.
Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen kommen am Vormittag in Berlin zu Beratungen zusammen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Innenministerinnen und Innenminister der Länder sowie kommunale Spitzenverbände eingeladen. An dem Treffen werden auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), sowie Vertreter des Bundesbau- und -finanzministeriums teilnehmen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurden in Deutschland nicht nur mehr als eine Million Vertriebene aus dem Land registriert. Nach den Jahren der Corona-Pandemie war 2022 zudem die Zahl von Asylerstanträgen wieder gestiegen.
