Mexiko-Stadt, Managua (epd). Die nicaraguanische Regierung hat weiteren 94 Oppositionellen die Staatsangehörigkeit aberkannt. Den Betroffenen wird vorgeworfen, sich des Vaterlandsverrats schuldig gemacht zu haben. Das gab ein Gericht am Mittwoch (Ortszeit) in Managua bekannt.
Unter den Ausgebürgerten befinden sich mehrheitlich Regimegegner, die schon seit Längerem aus dem Land geflüchtet sind, darunter der Schriftsteller und Cervantes-Literaturpreisträger Sergio Ramírez, die Politikerin Monica Baltodano, die Autorin Gioconda Belli und der Bischof Silvio Báez. Auch die bekannte Aktivistin Vilma Núñez vom Menschenrechtszentrum CENIDH und der renommierte Journalist Carlos Fernando Chamorro werden ausgebürgert.
Das Eigentum aller Beschuldigten werde beschlagnahmt, sagte Ernesto Rodríguez Mejía, der Richter des Berufungsgerichts von Managua. Man erkläre die Oppositionellen zu „Justizflüchtlingen“, die künftig keine öffentlichen Ämter bekleiden und sich nicht zu Wahlen aufstellen lassen dürfen. Sie hätten das Land destabilisiert und „dem Frieden, der Souveränität, der Unabhängigkeit und der Selbstbestimmung des nicaraguanischen Volkes“ Schaden zugefügt.
Vor einigen Tagen hat das Regime des autoritären Präsidenten Daniel Ortega bereits 222 politische Gefangene in die USA ausfliegen lassen und ihnen die Staatsangehörigkeit aberkannt. Zudem wurde der regimekritische Bischof Rolando Álvarez zu 26 Jahren und vier Monaten Haft verurteilt.
Seit Protesten gegen die Regierung im Jahr 2018, bei denen mehr als 350 Menschen gestorben sind, geht Ortega repressiv gegen Regimegegner vor. Viele Studenten, Menschenrechtsverteidiger, oppositionelle Politiker und Journalisten sind ins Exil geflüchtet. Angaben des Menschenrechtszentrums CENIDH zufolge wurden zahlreiche politische Gefangene gefoltert, erniedrigt und inhuman behandelt.
