Berlin (epd). Die Linke hat die Beschlüsse des Europäischen Rats zum Thema Migration scharf kritisiert. „Was auf dem EU-Gipfel in Sachen Flucht und Migration beschlossen wurde, kommt einer humanitären Bankrotterklärung gleich“, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Forcierte Abschottung, Schnellverfahren und Abschiebungen seien das Gegenteil einer menschenrechtsbasierten Asylpolitik.
Die Staats- und Regierungschefs hatten sich bei ihrem Treffen in Brüssel unter anderem auf zwei Projekte zur stärkeren Sicherung der EU-Außengrenze geeinigt. Einigkeit gab es unter den Spitzen zudem darüber, dass die Zahl der Abschiebungen erhöht und in dem Zusammenhang mehr Druck auf die Herkunftsländer gemacht werden soll.
Dass die Bundesregierung diese Beschlüsse mittrage, sei „ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags“, sagte Bünger. Eigentlich habe sich die Koalition dafür einsetzen wollen, das Leid an den Außengrenzen zu mindern. „Jetzt feiert Bundeskanzler Scholz es bereits als Erfolg, dass das Wort 'Zaun' im aktuellen Beschluss der Staats- und Regierungschefs nicht genannt wird“, sagte sie. Das sei „Heuchelei“, warf sie dem Regierungschef vor.
Scholz hatte die Beschlüsse des EU-Gipfels in der Nacht zum Freitag begrüßt. Zuvor hatte es Diskussionen darum gegeben, ob die EU den Bau von Zäunen an der EU-Außengrenze mitfinanzieren soll. Scholz verwies darauf, dass das Wort im Beschluss nicht vorkomme, sagte aber gleichzeitig, es gehe schon darum, „dass an einigen Grenzen Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden“. Zum Gesamtkonzept in der Migrations- und Asylpolitik gehöre auch „gute Grenzsicherung“, sagte der Kanzler.
