Brüssel (epd). Im Streit um eine gemeinsame Migrationspolitik haben sich die Staats- und Regierungschefs sowie die Kommission beim EU-Gipfel in Brüssel auf zwei Pilotprojekte an den EU-Außengrenzen geeinigt. „Wir werden unsere Außengrenzen stärken und irreguläre Migration verhindern“, sagte Ursula von der Leyen am frühen Freitagmorgen in Brüssel.
Beim ersten Pilotprojekt werde die EU „ein integriertes Paket an mobiler und stationärer Infrastruktur anbieten, von Autos über Kameras und Wachtürme bis hin zu elektronischer Überwachung“, sagte von der Leyen. Die finanziellen Mittel sollen aus dem EU-Haushalt und aus den nationalen Haushalten kommen. Beim EU-Gipfel hatte es Uneinigkeit über die Finanzierung von Zäunen an der EU-Außengrenze gegeben. Die EU-Kommission sowie Deutschland lehnen die Finanzierung von Grenzzäunen ab. Andere Mitgliedsländer wie Österreich und Griechenland forderten dies jedoch.
Ein zweites Pilotprojekt konzentriere sich auf die Optimierung der Verfahren an der Außengrenze. In den Bereichen Registrierung, schnelle und faire Asylprozeduren sowie Rückführungen sollen von der Leyen zufolge Beispiele für „Best Practice“ demonstriert werden. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die Polizeibehörde Europol sollen dies unterstützen.
Außerdem soll die Zahl der Rückführungen erhöht werden. Die Staats- und Regierungschefs hätten vereinbart, Entscheidungen über Abschiebungen gegenseitig anzuerkennen. „Das wird es erlauben, schneller bei den Rückführungen zu handeln“, sagte von der Leyen. Asylanträge müssen so nicht erneut geprüft werden, wenn sich Asylbewerber innerhalb der EU bewegen.
