Berlin, Brüssel (epd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die Migrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisiert. Vor dem EU-Sondergipfel zu diesem Thema am Donnerstag in Brüssel sagte Frei in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv, die Ampel-Koalition sende das Signal aus, dass „jeder, der es mal nach Deutschland geschafft hat“, auch hier bleibe. Das löse „natürlich eine neue Sogwirkung, eine neue Attraktivität aus“. Frei nannte das den „Grundfehler der Migrationspolitik“ der Regierung aus SPD, Grünen und FDP.
In Brüssel kommen am Donnerstagmorgen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten zusammen. Im Zentrum des Sondergipfels steht neben dem Ukraine-Krieg und der wirtschaftlichen Lage die Migrationspolitik. Der Europäische Rat wird insbesondere Maßnahmen zur Reduzierung der irregulären Migration diskutieren, Abkommen mit Drittstaaten, um Abschiebungen zu erleichtern und den Schutz der EU-Außengrenze.
