Flüchtlinge: Länder schöpfen Unterkünfte des Bundes nicht aus

Flüchtlinge: Länder schöpfen Unterkünfte des Bundes nicht aus

Berlin (epd). Trotz bundesweiter Alarmrufe wegen der Unterbringung von Flüchtlingen lassen Länder und Kommunen Unterkünfte des Bundes teilweise ungenutzt. Wie aus einer Übersicht des Bundesinnenministeriums hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, nutzen die Bundesländer die mietfrei überlassenen Bundesliegenschaften sehr unterschiedlich. Während Thüringen aktuell 96 Prozent der Plätze belegt, nutzt Sachsen nur 18 Prozent davon. Sachsen-Anhalt beansprucht gar kein Angebot des Bundes.

Insgesamt hat der Bund nach Angaben des Bundesinnenministeriums Ländern, Landkreisen und Kommunen 330 Liegenschaften mit insgesamt knapp 68.000 Unterbringungsplätzen überlassen. Belegt sind davon knapp 44.000. Das entspricht einer Auslastung von 64 Prozent.

Angebot und Nutzung der Plätze sind von Land zu Land unterschiedlich. Die meisten Unterbringungsmöglichkeiten - rund 22.500 Plätze - wurden Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt. Das Land nutzt davon 58 Prozent. Das nach Einwohnern drittgrößte Bundesland Baden-Württemberg hat rund 7.000 Plätze in Bundesliegenschaften zur Verfügung und nutzt 85 Prozent davon. Bayern lässt knapp ein Drittel (32 Prozent) von rund 11.000 vom Bund überlassenen Plätzen ungenutzt. Brandenburg schöpft die gut 2.000 vom Bund angebotenen Plätze nicht einmal zur Hälfte (45 Prozent) aus.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte kürzlich bekannt gegeben, dass sie in Kürze zu einem erneuten Treffen mit Ländern und Kommunen einladen will, um über die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu beraten. Sie hatten zuvor weitere Unterstützung des Bundes, auch durch das Überlassen von Immobilien, gefordert.

Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine waren im vergangenen Jahr viele Flüchtlinge aus dem Land nach Deutschland gekommen. Nach den Jahren der Corona-Pandemie war 2022 zudem auch die Zahl Schutzsuchender aus anderen Ländern wieder gestiegen.

Zum Stichtag 4. Februar wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 1,06 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert, etwa 14.500 davon seit Beginn dieses Jahres. Zusätzlich sind im Januar beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge laut dessen Monatsstatistik rund 29.000 Erstanträge auf Asyl eingegangen. Das waren mehr als doppelt so viele als im noch von Corona-Beschränkungen geprägten Januar 2022. Hauptherkunftsländer der Asylsuchenden waren Syrien, Afghanistan und die Türkei.