Berlin (epd). Die Grünen wollen Mieten regulieren, die an die Inflation gekoppelt sind. „Die Inflation ist so stark gestiegen, dass es für viele Mieter ein Schock wird, wenn die Erhöhung kommt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online / Print: Montag). Das Thema sei zwar im Koalitionsvertrag nicht festgehalten, „aber wir müssen mit den Koalitionspartnern besprechen, wie wir Indexmieten regulieren können“.
Das könne zum Beispiel heißen, dass bestehende Indexmietverträge gedeckelt und neue härter reguliert werden, sagte Dröge. „Wir brauchen an dieser Stelle eine Lösung.“ Bei einer Indexmiete vereinbaren Mieter und Vermieter bereits im Mietvertrag, dass sich die Kaltmiete erhöht, wenn die Verbraucherpreise steigen. Die Preise ermittelt regelmäßig das Statistische Bundesamt und veröffentlicht sie im sogenannten Verbraucherpreisindex.
Beim Thema Mieterschutz gibt es derzeit Streit in der Ampel-Koalition. Grüne und SPD werfen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Blockade vereinbarter Reformen vor, im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen würden nicht umgesetzt. Auch der Deutsche Mieterbund kritisiert, Buschmann habe die vereinbarten Schritte nach mehr als einem Jahr Ampel-Regierung noch nicht auf den Weg gebracht.
