Düsseldorf (epd). Grüne und SPD werfen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Blockade vereinbarter Reformen zum Mieterschutz vor. „Obwohl konkrete Maßnahmen zum Schutz von Mietenden im Koalitionsvertrag vereinbart wurden und damit auf dem Tisch liegen, vernachlässigt Minister Buschmann seine Hausaufgaben und blockiert die Anpassung des Mietrechts“, kritisierte die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagesfraktion, Christina-Johanne Schröder, in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Dabei hatte er einen entsprechenden Entwurf seines Hauses bereits für das letzte Jahr zugesagt.“
Mieterinnen und Mieter müssten endlich vor den weiter steigenden Preisen geschützt werden, sagte Schröder. „Denn im Gegensatz zu den sinkenden Immobilienpreisen steigen die Mieten weiter.“ Auch der Deutsche Mieterbund hatte beklagt, Buschmann habe die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte auch nach mehr als einem Jahr Ampel-Regierung nicht auf den Weg gebracht. Die Koalition habe mühsam Kompromisse verhandelt, „die vom Justizminister einfach nicht umgesetzt werden“.
Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, teilt die Kritik. Es gebe klare Vereinbarungen, die auch die FPD unterschrieben habe, sagte er am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Mietspiegel seien „wenige, aber sehr wichtige Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter“. Der „Rheinischen Post“ sagte Daldrup, diese Maßnahmen seien im Koalitionsvertrag beschlossen und kein Gegenstand weiterer Verhandlungen: „Ich kann nur davor warnen, politische Entscheidungen auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter zu verzögern.“
Die „Bild“- Zeitung (Freitag) hatte berichtet, dass im Justizministerium ein Referentenentwurf für entsprechende gesetzliche Regelungen vorliege, bisher aber zurückgehalten werde. Ein Sprecher des Ministeriums sagte auf Nachfrage, die regierungsinterne Ressortabstimmung sei noch nicht eingeleitet worden. Wenn diese erfolgt sei, werde der Gesetzentwurf vorgelegt. Wann dies geschehen soll, ließ er offen.
