Berlin (epd). Der Deutsche Mieterbund wirft Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor, Reformen zum Mieterschutz zu verschleppen. Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), Buschmann habe die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte auch nach mehr als einem Jahr Ampel-Regierung nicht auf den Weg gebracht.
Die „Bild“- Zeitung (Freitag) hatte berichtet, dass im Justizministerium ein Referentenentwurf für entsprechende gesetzliche Regelungen vorliege, bisher aber zurückgehalten werde. Ein Sprecher des Ministeriums sagte auf Nachfrage, die regierungsinterne Ressortabstimmung sei noch nicht eingeleitet worden. Wenn diese erfolgt sei, werde der Gesetzentwurf vorgelegt. Wann dies geschehen soll, ließ er offen.
Siebenkotten sagte, zum Mietrecht habe die Koalition mühsam Kompromisse verhandelt, „die vom Justizminister einfach nicht umgesetzt werden.“ Dabei sei dies einfach, zum Teil müsse man „im Gesetz nur eine Zahl ändern“, sagte Siebenkotten. Er verwies darauf, dass die geplanten Reformen im Mietrecht umgesetzt werden müssten, unabhängig von den Entlastungen aufgrund der steigenden Energiepreise, die auch Mieterhaushalten zugutekommen.
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat mehrere konkrete Maßnahmen zum Mieterschutz vereinbart. So soll die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Ballungsgebieten mit angespannten Wohnungsmärkten von 15 Prozent innerhalb von drei Jahren auf elf Prozent binnen drei Jahren gesenkt werden. Die derzeit bis 2025 befristete Mietpreisbremse, die bei Wiedervermietungen älterer Wohnungen höchstens einen Aufschlag von zehn Prozent zulässt, soll bis 2029 verlängert werden. Außerdem will die Ampel-Koalition die Mietspiegel reformieren, um sie zu einem schlagkräftigeren Instrument gegen überzogene Mieten zu machen.
Der Obmann der SPD-Fraktion für Wohnen, Bernhard Daldrup, schloss sich der Kritik des Mieterbundes an. Er sagte dem epd: „Ich teile die Kritik an Bundesjustizminister Buschmann wegen der Verzögerung zur Umsetzung der Vereinbarungen im Mietrecht.“ Es gebe klare Vereinbarungen, die auch die FPD unterschrieben habe. Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Mietspiegel seien „wenige, aber sehr wichtige Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter. Damit spielt man nicht, erst recht nicht angesichts der Kostenentwicklungen“, sagte Daldrup.
