Frankfurt a.M., Lima (epd). Trotz massiver Proteste gegen die Regierung in Peru hat der Kongress zum zweiten Mal vorgezogene Wahlen in diesem Jahr abgelehnt. Nach mehrstündiger Debatte stimmten am Mittwoch (Ortszeit) nur 54 Abgeordnete für den Vorstoß von Übergangspräsidentin Dina Boluarte, wie die Zeitung „La República“ berichtete. 68 stimmten gegen einen Urnengang im Dezember. 87 Stimmen wären für eine entsprechende Änderung der Verfassung nötig gewesen. Daraufhin brachte die Regierung einen Gesetzentwurf für vorgezogene Wahlen am 8. Oktober in den Kongress ein. Der frühere Zeitpunkt soll Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt besänftigen.
Peru befindet sich in einer schweren politischen Krise, die durch die Amtsenthebung und Inhaftierung von Ex-Präsident Pedro Castillo Anfang Dezember befeuert wurde. Seitdem protestieren die Menschen im ganzen Land gegen die Regierung, fordern die Auflösung des Kongresses und einen sofortigen Rücktritt von Boluarte, die nach der Absetzung Castillos vom Kongress zur Übergangspräsidentin ernannt worden war. Sie ist Perus sechstes Staatsoberhaupt in fünf Jahren. Im Zuge der Proteste sind etwa 60 Menschen ums Leben gekommen. Laut der nationalen Ombudsstelle wurden mehr als 1.200 verletzt.
Der Vorstoß von Übergangspräsidentin Boluarte sah eine Amtsübergabe im Mai nächsten Jahres vor. Das lehnten linke Abgeordnete ab. Wie den Protestierenden ist ihnen der Zeitpunkt zu spät. Im Dezember hatten die Abgeordneten mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Wahlen von 2026 auf April 2024 vorzuziehen. Bereits am Samstag hatte der Kongress ein weiteres Vorziehen der Wahlen abgelehnt.
Für ihr massives Vorgehen gegen die Proteste geriet Boluarte schnell in die Kritik. Nach einer repräsentativen Umfrage des Institutes IEP für die Zeitung „La República“ verlangen 74 Prozent der Befragten den Rücktritt von Boluarte. Rückhalt hat sie nur bei 17 Prozent der Befragten. Für fast ein Drittel des Andenlandes wurde mittlerweile der Notstand ausgerufen, wodurch Grundrechte ausgesetzt und die Befugnisse der Sicherheitskräfte erweitert werden.
