Berlin (epd). Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Klimabewegung aufgefordert, sich von gewaltsamem Protest und der Verunglimpfung von Polizisten zu distanzieren. „Es ist nicht akzeptabel, wie Polizistinnen und Polizisten pauschal verunglimpft werden und wie ein Teil der Aktivisten nach einer 'Welt ohne Polizei' ruft“, sagte Habeck der Wochenausgabe der taz (Samstag).
Der Staat werde mögliche Fälle von Polizeigewalt bei den Protesten gegen die Räumung des Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier aufklären. „Umgekehrt erwarte ich, dass sich die Klimabewegung glasklar von Gewalt distanziert. Ohne Hintertür“, sagte Habeck. „Gerade Klimaschutz handelt davon, Freiheit und Leben in einer Demokratie zu schützen. Und Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.“
Die Gewaltfrage nannte Habeck „relevanter als die Frage, wie die Klimabewegung und die Grünen klarkommen.“ Protestbewegungen dürften sich „auf das Dagegen konzentrieren“. Seine eigene Rolle sei eine andere: Er müsse Entscheidungen in Regierung und Parlament durchsetzen, Kompromisse eingehen und die Energiesicherheit gewährleisten. Ein Spannungsverhältnis zwischen Regierungspartei und Bürgerbewegung sei daher „zwangsläufig“.
Zuletzt war es im Zusammenhang mit der Räumung des Ortes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier zu tätlichen Angriffen auf Polizisten gekommen. In einzelnen Fällen wird wegen Körperverletzung auch gegen Polizisten ermittelt.
