Berlin (epd). Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, unterstützt die Forderung von Verbänden und Organisationen nach einer umgehenden Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). „Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform versprochen, aber bis heute liegt noch nicht einmal ein Eckpunktpapier dazu vor“, sagte sie am Mittwoch in Berlin anlässlich der Übergabe eines Forderungskatalogs von rund 100 Initiativen zur raschen Verbesserung des Diskriminierungsschutzes.
Ataman wies darauf hin, dass das Gesetz seit seiner Einführung vor 16 Jahren nicht inhaltlich reformiert worden sei. „Die Stellungnahme ist ganz wichtig, weil sie von denjenigen kommt, die selbst Diskriminierung in Deutschland erleben oder sich für diese Gruppen einsetzen“, sagte die Regierungsbeauftragte.
Das Papier „Mehr Fortschritt wagen heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen!“ beinhaltet elf Forderungen. So macht sich das Bündnis etwa dafür stark, den Diskriminierungsschutz auf staatliches Handeln auszuweiten, ein Verbandsklagerecht einzuführen und den Schutz des AGG beispielsweise auch auf Personengruppen zu erweitern, die aufgrund ihres sozialen Status benachteiligt werden.
