Düsseldorf (epd). Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) verteidigt den Polizeieinsatz bei der Räumung des Ortes Lützerath und gibt Teilen der Demonstranten Schuld an gewalttätigen Zwischenfällen. Bei der Demonstration im rheinischen Braunkohlerevier am Samstag habe es Provokationen, Anfeindungen und Angriffe gegen die Polizei gegeben, sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Ein nicht unerheblicher Teil der Demonstranten habe den abgesprochenen Demonstrationsweg verlassen und die Konfrontation mit den Beamten gesucht.
„Es war immer klar, dass die Polizei deeskalierend wirkt und auf Dialog und Vernunft setzt“, sagte Reul. Das sei in den vergangenen Tagen auch deutlich geworden. „Aber es war genauso klar, dass die Polizei entschieden handeln und geltendes Recht durchsetzen wird, wenn es notwendig ist“, sagte der CDU-Politiker: „Dass der Plan des gewalttätigen Teils der Demonstranten, den Zaun um Lützerath zu überwinden, am Ende scheitern würde, war daher absehbar.“
Die Polizei hatte am Sonntagabend erklärt, dass die am Mittwoch begonnene Räumung des Ortes beendet ist. Weiterhin befinden sich nach Angaben der Polizei noch zwei Aktivisten in einem selbst gegrabenen Tunnel, die diesen freiwillig bislang nicht verlassen wollen. Für ihre Bergung ist den Angaben zufolge nun die RWE Power AG zuständig. Der RWE-Konzern will die unter Lützerath befindlichen Braunkohlevorkommen im Tagebau Garzweiler II abbauen.
Ein RWE-Sprecher sagte der „Rheinischen Post“ (Montag), es bestehe Kontakt zu den Personen, „die jedoch jegliche Rettungsversuche ablehnen“. Es gebe Bemühungen, sie davon zu überzeugen, selbst herauszukommen oder sich herausbringen zu lassen.
Der Konzern geht davon aus, dass der Abriss von Lützerath schneller vorangeht als anfänglich erwartet. Das Unternehmen erwarte, dass die Abrissarbeiten noch acht bis zehn Tage dauern, sagte der Sprecher: „Im März oder April könnte der Tagebau dann das frühere Dorf erreichen und abbaggern.“
