Augsburg (epd). Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert, die Maskenpflicht in Zügen der Bahn zum Monatsende aufzuheben und ein vorzeitiges Ende der übrigen Corona-Maßnahmen zu prüfen. Die Maskenpflicht im Fernverkehr solle zeitgleich mit der Aufhebung im Nahverkehr in Bundesländern wie Berlin und Brandenburg fallen, sagte der FDP-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag). Der Justizminister stellte auch die anderen verblieben bundesweiten Corona-Regeln infrage.
„Meines Erachtens können auch andere Schutzmaßnahmen vor dem 7. April aufgehoben werden“, sagte Buschmann. „Die Entwicklung ist aktuell so positiv, dass selbst vorsichtige Wissenschaftler uns im endemischen Stadium sehen“, betonte er. Er sei der Auffassung, „dass wir also schneller aus den verbliebenen bundesweiten Maßnahmen aussteigen können“. Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger müssten immer die Ausnahme und gut begründet sein.
Neben den Regeln für den Bahnverkehr gilt derzeit bundesweit eine FFP2-Maskenpflicht in Einrichtungen des Gesundheitswesens, sowie zusätzlich eine Testnachweispflicht für den Zutritt zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
