Berlin (epd). Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat sich für einen vorgezogenen Ausstieg aus der Kohleförderung in Ostdeutschland ausgesprochen. „Was NRW kann, kann Ostdeutschland schon lange, nämlich einen Kohleausstieg 2030?, sagte Kellner dem “RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Montag). Bislang planen die Landesregierungen in Dresden, Magdeburg und Potsdam einen Ausstieg aus dem Braunkohletagebau in den mitteldeutschen und Lausitzer Revieren bis spätestens 2038.
Kellner betonte: „Ostdeutschland braucht einen Ausstieg aus der Kohle, um in die zukunftsfähigen Industrien auf der Grundlage von grünem Wasserstoff einzusteigen.“ Die Menschen in den Tagebaugebieten hätten „die Chance, hier ihre eigene Zukunft aufzubauen“. Es liege im Interesse der Landesregierungen, sie dabei zu unterstützen. „Wer am Alten festhält, verliert das Neue“, sagte der Grünen-Politiker weiter.
Brandenburgs Grünen-Landesvorsitzende Julia Schmidt zeigte sich im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk überzeugt, „dass der Kohleausstieg deutlich früher als 2038 kommt, allein weil sich Kohleverstromung wirtschaftlich immer weniger lohnt.“ Aufgabe der Politik sei es, diese marktwirtschaftlichen Prozesse aktiv zu begleiten und den Kohleausstieg 2030 planbar zu gestalten, um Deutschland als Wirtschaftsstandort zu sichern. Sie forderte die Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) auf, mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz über einen früheren Kohleausstieg zu verhandeln.
