Osnabrück, Berlin (epd). Der Wirtschaftsrat der CDU sieht die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angestoßene Krankenhausreform als Bedrohung für die Versorgungssicherheit in Deutschland. „Der wirtschaftliche Druck auf die Kliniken wird durch die Reform noch weiter steigen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Zwar seien die Reform des Krankenhaussektors und eine Strukturbereinigung der Krankenhauslandschaft notwendig. Dies dürfe aber nicht durch die Hintertür kommen, sondern müsse geordnet und mit Weitsicht geschehen, forderte der Wirtschaftsrat, ein CDU-naher Berufsverband.
Lauterbach wolle die Kräfte des Marktes wirken lassen und so die Zahl der Kliniken im Land reduzieren, kritisierte Steiger: „Das ist ein Skandal. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Reform zugunsten einer geordneten Strukturbereinigung zu überarbeiten.“ Der Wirtschaftsrat kritisierte insbesondere die geplante Finanzierung der Vorhaltekosten medizinischer Behandlungskapazitäten. Diese sei ein „Feigenblatt“ und werde kein Krankenhaus am Netz halten können. Zahllose Kliniken würden so in die Knie gezwungen.
Wer das System der Fallpauschalen überwinden und die Medizin der Ökonomie vorordnen wolle, müsse diese Finanzierung umfassender denken, sagte Steiger. Dabei müssten die gesamten Behandlungskosten aufgenommen werden und nicht nur die Pflegebudgets. Aus Sicht des Wirtschaftsrates wäre Lauterbach gut beraten, die Privatwirtschaft einzubinden, anstatt sie als vermeintlichen Verursacher der Probleme im Gesundheitssystem zu geißeln.
Bund und Länder wollen bis zum Sommer gemeinsam einen Referentenentwurf für eine Klinikreform erarbeiten. Im Dezember hatte Gesundheitsminister Lauterbach gemeinsam mit der Regierungskommission für die Klinikversorgung in Deutschland Vorschläge vorgestellt, wonach alle Kliniken eine Basisfinanzierung für die Vorhaltung von Betten, Personal und medizinischem Gerät erhalten sollen und nur einen Teil ihrer Ausgaben über Fallpauschalen für die Behandlungen refinanziert bekommen. Die Reform soll den wirtschaftlichen Druck auf die Krankenhäuser mindern.
