Union will Aufarbeitung der Silvesterkrawalle durch Bundestag

Union will Aufarbeitung der Silvesterkrawalle durch Bundestag
Die Debatte um Konsequenzen aus den Silvesterkrawallen geht weiter. Die Union fordert, dass der Bundestag sich mit den Übergriffen befasst.

Düsseldorf, Berlin (epd). Die Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht in mehreren deutschen Großstädten sollen nach dem Willen der Union ein parlamentarisches Nachspiel haben. „Wir brauchen eine zügige parlamentarische Aufarbeitung der Vorgänge in der Silvesternacht“, sagte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Der Imam der Berliner Dar-as-Salam-Moschee, Mohamed Taha Sabri, forderte derweil konsequente Strafen für die Täter und Integrationsangebote in sozialen Brennpunkten.

In der Silvesternacht war es in mehreren deutschen Städten zu schweren Ausschreitungen gekommen, unter anderem in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Frei erklärte, der Deutsche Bundestag müsse sich in einer der ersten Sitzungswochen im neuen Jahr mit den Übergriffen befassen. „Wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, betonte der Abgeordnete. Das Parlament kommt ab dem 16. Januar wieder in Berlin zusammen.

Der Vorsteher des Moschee-Vereins Neuköllner Begegnungsstätte, Mohamed Taha Sabri, verurteilte im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) die Gewalt. Bilder und Videos der Vorgänge erinnerten an bürgerkriegsartige Zustände: „Rettungskräfte, Männer, Frauen, die uns eigentlich helfen, wurden angegriffen.“

Dabei gehe es nicht um „Gewalt von Integrationsverweigerern, sondern um Gewalt von Jugendlichen, die keine Perspektive haben“. „Wir als Zivilgesellschaft haben versagt, sie mitzunehmen“, sagte Sabri.

Der Staat müsse „konsequent eingreifen und die Gewalttäter hart bestrafen“, forderte er. Gleichzeitig sei ein Ausbau an Bildungs- und sozialen Angeboten nötig. Der Imam plädierte für Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche aus sozialen Brennpunkten bei Feuerwehr, Polizei und sozialen Einrichtungen. Der Staat müsse diesen Jugendlichen Angebote machen, die ihnen das Gefühl gäben, Teil der Gesellschaft zu sein. Auch Moscheen, Kirchen, Synagogen und Vereine sollten bei solchen Angeboten laut Sabri eine Rolle spielen.