Aachen, Düsseldorf (epd). Die Aachener Polizei und die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen hoffen mit Blick auf eine Großdemo in Lützerath und die bevorstehende Räumung auf gewaltfreie Aktionen von Klimaschützern. Polizeipräsident Dirk Weinspach würdigte am Montag das Engagement von Bürgern für den Klimaschutz und appellierte an Klimaaktivisten für einen friedlichen Verlauf der Räumung der Ortschaft im Braunkohlerevier Garzweiler II. Der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens erklärte, die Polizei habe mit dem „Aufbau der notwendigen Infrastruktur“ begonnen, um das von Klimaaktivisten besetzte Dorf zu räumen. Die eigentliche Räumung werde ab Mitte Januar erwartet.
In einer am Montag veröffentlichten Reaktion auf einen offenen Brief von Klimaaktivisten spricht Polizeipräsident Weinspach von der „großen Achtung“, die er vor allen Klimaschutz-Engagierten habe. Er teile die Sorge vor einer weiteren Erderwärmung. „Wir werden Zwangsmittel nur einsetzen, wenn es im Sinne eines verhältnismäßigen und konsequenten Einschreitens oder zur Verfolgung von Straftaten nicht anders möglich ist“, versicherte er. „Ich wünschte, die Räumung von Lützerath hätte sich vermeiden lassen. Aber sie ist, nach allem, was ich weiß, leider unvermeidlich.“
Umweltverbände, Klimagruppen und lokale Initiativen haben für den 14. Januar zu einer Großdemonstration in Lützerath aufgerufen. Der Protest richtet sich gegen die Räumung und Abbaggerung des Dorfes. Neben dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sind auch Campact, „Fridays For Future“, Greenpeace, die Klima-Allianz Deutschland, die Naturschutzjugend Naju NRW und die Initiativen „Alle Dörfer Bleiben“ und „Lützerath Lebt!“ beteiligt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (beide Grüne) hatten sich Anfang Oktober mit RWE darauf verständigt, den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorzuziehen. Fünf von der Umsiedlung bedrohte Dörfer sollen nun erhalten bleiben. Lützerath, das seit zwei Jahren von Klimaaktivisten besetzt ist, soll hingegen noch dem Braunkohletagebau weichen.
Trotz des hohen Symbolwerts von Lützerath gebe es Chancen, dass ein gewaltsamer Zusammenstoß von Klima-Aktivisten mit Polizisten vor Ort verhindert werden könne, erklärte Polizeigewerkschafter Mertens. „Bei der Räumung des Hambacher Forstes vor vier Jahren war das anders.“ Damals seien die Polizisten „massiv“ von gewaltbereiten Waldbesetzern angegriffen worden. Mit dem auf 2030 vorgezogenen Braunkohle-Ausstieg jedoch hätten die Klima-Schützer ihr wichtigstes Ziel bereits erreicht, erklärte der GdP-Sprecher. Deshalb sei die Stimmung in Lützerath weniger aufgeheizt als vor vier Jahren im Hambacher Forst.
Das südlich der Garzweiler Reviere gelegene Waldstück „Hambacher Forst“ ist ein Symbol des Widerstands der Anti-Kohlekraft-Bewegung geworden. Die NRW-Landesregierung hatte 2018 die Stadt und den Kreis Düren angewiesen, die von Braunkohlegegnern errichteten Baumhäuser zu räumen. Folge war der mit rund 50 Millionen Euro Kosten größte Polizeieinsatz in der Geschichte von NRW. Der rund 500 Hektar große Wald liegt am Rande des Tagebaus Hambach und ist im Besitz des Unternehmens RWE. Inzwischen ist der Erhalt des Waldstücks vereinbart worden.
