Berlin (epd). Die Bundesländer haben grünes Licht für das Chancen-Aufenthaltsrecht für langjährig in Deutschland nur geduldete Ausländer gegeben. Der Bundesrat ließ das Gesetz der Koalition von SPD, Grünen und FDP am Freitag in Berlin passieren. Menschen, die am 31. Oktober dieses Jahres bereits seit fünf Jahren ohne sicheren Aufenthaltstitel in Deutschland lebten, sollen damit für 18 Monate den neuen Status bekommen, um innerhalb dieser Zeit die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht nachzuweisen.
Dazu zählen unter anderem Sprachkenntnisse, der Identitätsnachweis und die Sicherung des Lebensunterhalts. Wer das nicht schafft, fällt in die Duldung zurück. Straftäter und deren Familien sind vom Chancen-Bleiberecht ausgeschlossen. Vom neuen Bleiberecht profitieren könnten rund 137.000 der etwa 248.000 Geduldeten, die zum Stichtag 31. Oktober in Deutschland lebten.
Ebenfalls gebilligt wurde vom Bundesrat ein Gesetz zur Beschleunigung von Asyl- und Asylgerichtsverfahren. Einzelne Detailregelungen sollen dazu führen, dass im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie in Verfahren vor Verwaltungsgerichten schneller eine Entscheidung fallen kann. Dazu gehört etwa die Möglichkeit von Video-Anhörungen im Asylverfahren. Erstmals eingeführt wird mit dem Gesetz zudem eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung.
