Heinsberg (epd). Der Landrat des Kreises Heinsberg, Stephan Pusch (CDU), will die Räumung des besetzten Weilers Lützerath am Rand des Braunkohletagebaus Garzweiler II einleiten. Falls notwendig, werde er das entsprechende Vollzugshilfeersuchen stellen, sagte Pusch am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Heinsberg. „Ich gebe zu, ich habe bei der Entscheidung Bauchschmerzen“, räumte der Landrat zugleich ein. Er werde in den nächsten Tagen die Zuständigkeit seiner Behörde noch einmal rechtlich prüfen lassen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will das von rund 100 Klimaaktivisten besetzte Lützerath, das dem Braunkohletagebau weichen soll, im Januar räumen lassen. Für den Einsatz der Polizei bedarf es eines Vollzugshilfeersuchens, für das aus Sicht der Landesregierung die Stadt Erkelenz zuständig ist, auf deren Gebiet Lützerath liegt. Der Erkelenzer Bürgermeister Stephan Muckel (CDU) weigerte sich jedoch, auf Weisung der Bezirksregierung Köln einen entsprechenden Bescheid zu erlassen. Der Kreis Heinsberg war daraufhin als übergeordnete Behörde gefragt, zu entscheiden.
Pusch sagte, die Entscheidung zum Abriss Lützeraths sei von einer demokratisch gewählten Regierung getroffen und zudem höchstrichterlich bestätigt worden. „Wenn wir es als Vertreter des Rechtsstaates zulassen, dass man das, was demokratisch entschieden worden ist, infrage stellen kann, legen wir Axt an den Staat.“ Dennoch wolle er mit den Aktivisten in Lützerath das Gespräch suchen, um eine friedliche Lösung zu finden. Einen Termin für die mögliche Räumung des Weilers durch die Polizei nannte der Landrat nicht.
Muckel begründete seine Ablehnung auf derselben Pressekonferenz erneut damit, dass die mögliche Räumung Lützeraths Folge bundes- und landespolitischer Entscheidungen zur Energieversorgung sei. „Die staatliche Ebene, die diese Entscheidung trifft, muss diese Entscheidung auch umsetzen“, erklärte der Bürgermeister. Die Position der Stadt Erkelenz sei klar: „Wir lehnen den Braunkohletagebau ab.“
Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubauer (Grüne) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten sich Anfang Oktober mit dem Energiekonzern RWE auf Eckpunkte zur weiteren Braunkohleförderung verständigt. Danach soll der Kohleausstieg um acht Jahre von 2038 auf 2030 vorgezogen werden. Davon profitierten fünf von der Umsiedlung bedrohte Dörfer im rheinischen Revier, die erhalten bleiben sollen. Lützerath hingegen soll noch dem Braunkohletagebau weichen.
