München (epd). München untersagt ab Samstag befristet sämtliche Klebe-Straßenblockaden von Klimaaktivisten. Wie die Stadt München am Freitag auf ihrer Internetseite mitteilte, gilt das „per Allgemeinverfügung zur präventiven Gefahrenabwehr“ erlassene Verbot bis einschließlich 8. Januar 2023. Dieses Verbot erstrecke sich „auf alle Straßen, die für Rettungseinsätze und Gefahrenabwehrmaßnahmen besonders kritisch sind“, sowie alle Bereiche der Bundesautobahnen, inklusive Autobahnschilderbrücken, hieß es.
Die Verwaltung der bayerischen Landeshauptstadt war in den vergangenen Tagen unter anderem von der bayerischen Staatsregierung scharf kritisiert worden, weil das zuständige Kreisverwaltungsreferat Klebe-Proteste quasi vorsorglich genehmigt hatte. Die Landeshauptstadt untersagt deshalb jetzt „sämtliche Versammlungen in Zusammenhang mit Klimaprotesten in Form von Straßenblockaden, bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn oder in anderer Weise fest verbinden“, sofern sie diese nicht als Demo angemeldet haben.
Das Veranstalten und die Teilnahme an solchen Versammlungen und Protestaktionen sei verboten. Auch der Aufruf zur Teilnahme sei strafbar, teilte die Stadt mit. Man erachte die „Einschränkung des Versammlungsrechts aufgrund der Erfahrungen in den letzten Tagen als erforderlich“.
