Brüssel (epd). In der Debatte um eine Ausweitung des Schengen-Raumes pocht Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine Registrierung von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze. Deutschland befürworte, dass Rumänien, Bulgarien und Kroatien in den Schengen-Raum aufgenommen werden, sagte Faeser am Donnerstag in Brüssel vor einem Treffen der EU-Innenminister, bei dem dieses Thema auf der Tagesordnung steht. Die Verfahren, die das Schengen-Abkommen vorsehe, müssten aber eingehalten werden, betonte sie: „Das heißt, Registrierung direkt an den Außengrenzen. Das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt, auf den ich heute insistieren werde.“
Das Schengener Abkommen sieht vor, Grenzkontrollen innerhalb der EU abzuschaffen. Gleichzeitig sollen die Staaten an der EU-Außengrenze diese scharf kontrollieren. Einige EU-Staaten, allen voran Österreich, lehnen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum ab, weil sie eine Zunahme der Migration über die Balkanroute befürchten.
Erst vor zwei Wochen waren die EU-Staaten zu einem Krisentreffen zusammengekommen, um über die gemeinsame Migrationspolitik zu diskutieren. Auf der vorläufigen Tagesordnung zum aktuellen zweitägigen Treffen steht auch die sogenannte Instrumentalisierungsverordnung. Diese Regelung könnte den Mitgliedstaaten erlauben, von geltendem Asylrecht abzuweichen, um die EU-Außengrenze besser zu schützen. Hilfsorganisationen warnen davor, die Verordnung könne illegale Zurückweisungen von Migranten legitimieren.
