Berlin (epd). Die sieben wichtigsten demokratischen Industrieländer (G7) wollen bei Ermittlungen zu in der Ukraine begangenen Völkerstraftaten eng zusammenarbeiten. Wie Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag nach einem Treffen mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen in Berlin mitteilte, soll unter anderem jeder G7-Staat eine zentrale nationale Kontaktstelle für die Verfolgung solcher Delikte einrichten. „Es darf uns am Ende kein Straftäter mehr durchs Netz gehen“, betonte er.
Nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip ist es möglich, dass etwa deutsche Strafverfolgungsbehörden Kriegsverbrechen auch dann untersuchen und bestrafen dürfen, wenn weder Täter noch Opfer deutsche Staatsbürger sind und die Tat im Ausland verübt wurde.
Buschmann räumte ein, dass die juristische Aufarbeitung von Gräueltaten im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte dauern könnte. „Aber wir werden gut vorbereitet sein - und einen langen Atem haben.“
An dem Treffen nahm den Angaben zufolge auch der EU-Kommissar für Justiz, Didier Reynders, teil sowie der ukrainische Justizminister Denis Maljuska, der ukrainische Generalstaatsanwalt Andriy Kostin und der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, Karim Khan.
