Köln (epd). Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat die vom SPD-geführten Innenministerium geplante Reform zum Staatsangehörigkeitsrecht kritisiert. Der Zeitpunkt für diese Reform sei falsch, sagte Dürr am Dienstag im Deutschlandfunk. Es müsse zugleich auch das Einwanderungsrecht geändert werden.
„Deutschland ist ein sehr weltoffenes Land, sehr tolerant, und wir brauchen händeringend Arbeitskräfte“, sagte Dürr. Deshalb brauche es auch eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Zugleich müssten jedoch diejenigen, die keinen Aufenthaltstitel mehr haben, das Land wieder verlassen, betonte der FDP-Politiker.
Deutschland solle, ähnlich wie Kanada, Neuseeland oder Australien, ein modernes Einwanderungsland werden. Dazu müsse die Migration in den Arbeitsmarkt gelenkt werden. Nötig sei eine schnelle und unbürokratische Anerkennung von Berufsabschlüssen, sagte Dürr. Wer hart arbeite und gut integriert sei, solle die Möglichkeit bekommen, Deutscher zu werden. „Menschen, die hier scheitern, weil sie sich beispielsweise nicht an Recht und Gesetz halten“, könnten dagegen nicht in Deutschland bleiben.
Die regierende Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP streitet über die Reform des Einbürgerungsrechts. Während Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) rasch ein schnelleres und leichteres Verfahren auf den Weg bringen wollen, tritt die FDP auf die Bremse. Nach Faesers Plänen soll die Aufenthaltsdauer in Deutschland bis zur Möglichkeit der Einbürgerung von acht auf fünf Jahre verringert werden. Zudem soll generell zugelassen werden, dass Menschen mehrere Staatsbürgerschaften haben.
