Berlin (epd). Nach dem Bundestag hat am Freitag in Berlin auch der Bundesrat dem Bürgergeld-Kompromiss von Regierungskoalition und Union zugestimmt. Damit kann das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 die Hartz IV-Leistungen ablösen. Der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen steigt um 53 Euro auf 502 Euro im Monat.
Der Kompromiss war im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erzielt worden, nachdem die Länder mit Regierungsbeteiligung der Union dem Gesetz ihre Zustimmung verweigert hatten. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), lobte das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens und die breite Zustimmung im Bundestag und Bundesrat als „Sternstunde der Demokratie“. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, alle Beteiligten hätten bewiesen, dass man in kurzer Zeit zu einer guten Lösung kommen könne.
Mit der Einführung des Bürgergelds sollen die Jobcenter künftig mehr Zeit in die Betreuung der Arbeitslosen und weniger in Formalitäten investieren. Im Zentrum stehen Weiterbildung und das Nachholen von Berufsabschlüssen. Die Union setzte eine Verschärfung der Sanktionen und strengere Regeln bei der Schonung von Ersparnissen und der aktuellen Wohnung durch.
