Berlin (epd). Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat der Ampelkoalition Intransparenz bei den Verteidigungsausgaben vorgeworfen. Bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2023 im Bundestag sagte er am Mittwoch in Berlin, das vereinbarte parlamentarische Gremium zum Sondervermögen Bundeswehr, in dem laufend über Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr beraten und berichtet werden solle, habe erstmals vor wenigen Tagen getagt. Die Ampelkoalition habe sich dabei geweigert, den Wirtschaftsplan für die Beschaffungsvorhaben vorzulegen. Die nächste Sitzung sei erst am 23. Februar des kommenden Jahres geplant.
Merz kritisierte, dass die Bundesregierung die Zusammenarbeit „verweigere“, weil der Umfang des Verteidigungshaushalts nicht wie verabredet wachse, sondern im kommenden Jahr sogar schrumpfe. Er sprach von einem „groben Wortbruch“ gegenüber Parlament und Bundeswehr. Aus dem Sondervermögen sei bis dato kein einziger neuer Auftrag erteilt und keine einzige neue Ausschreibung veröffentlicht worden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am 27. Februar, wenige Tage nach Russlands Überfall auf die Ukraine, von einer „Zeitenwende“ gesprochen und angekündigt, Deutschland für die Sicherheit Europas militärisch zu stärken. Der Bundestag machte bis zum Sommer den Weg für ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro frei.
