Berlin (epd). Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat das Vorziehen der Gaspreisbremse auf Januar 2023 begrüßt, hält den Schritt aber nicht für ausreichend. „Es ist hocherfreulich, dass niedrigere Gaspreise schon ab Januar greifen sollen und nicht erst ab März“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Mittwoch) in Berlin. „Das kann aber notwendige Direktzahlungen an bedürftige Haushalte nicht ersetzen.“
Aus Kreisen der Bundesregierung hieß es am Dienstag in Berlin, dass die geplanten Preisdeckel für Gas, Fernwärme und Strom bereits für Januar wirksam werden sollen. Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen sollen damit für das gesamte Jahr 2023 bis ins Frühjahr 2024 hinein vor zu starken Preisanstiegen geschützt werden. Die Preisdeckel sollen jeweils zum März umgesetzt werden. Den Verbraucherinnen und Verbrauchern sollen dann rückwirkend Entlastungen auch für Januar und Februar angerechnet werden.
Laut Schneider steigen indessen nicht nur die Gaspreise, sondern die Preise insgesamt, insbesondere für Lebensmittel. „Deshalb kommt es entscheidend darauf an, dass die Regelsätze in der Grundsicherung nicht allein um 50 Euro, sondern um 200 Euro angehoben werden. Außerdem muss die Erhöhung des Wohngeldes zum Jahresanfang sofort greifen“, sagte Schneider dem Redaktionsnetzwerk.
Am Dienstag wurden auch weitere Details zur Umsetzung des gedeckelten Gaspreises bekannt. Grundlage für die Berechnung soll der im September prognostizierte Jahresverbrauch sein, der sich in der Regel auf das Vorjahr - also 2021 - bezieht. Wer inzwischen mehr für Gas bezahlt, kann mit der Preisbremse wieder mit einem niedrigeren Abschlag rechnen.
Über die Regelung muss formell das Kabinett noch befinden, was im Umlaufverfahren passieren soll. Dann muss der Bundestag über die Gaspreisbremse entscheiden - und das möglichst bald, damit die letzte reguläre Bundesratssitzung in diesem Jahr am 16. Dezember erreicht wird. Für die Preisdeckel bei Gas, Fernwärme und Strom hat die Bundesregierung Kosten in Höhe von 200 Milliarden Euro eingeplant.
