Berlin (epd). Die Absage des Bundesgesundheitsministeriums an eine Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht stößt bei Fachverbänden auf breite Zustimmung. Ein Ministeriumssprecher sagte am Dienstag in Berlin, es entfalle die medizinische Begründung für eine diese Vorschrift. Fachverbände nahmen diese Entscheidung mit Zustimmung und Erleichterung auf. Sie hatten sich schon länger für ein Ende der stets umstrittenen Regelung eingesetzt, die zu viel Bürokratie und personellem Mehraufwand in den Heimen geführt hatte. Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag, es sei richtig, dass die Impfpflicht ende.
„Die einrichtungsbezogene Impfpflicht hätte nur als erster Schritt hin zu einer allgemeinen Impfpflicht Wirkung entfalten können. Da diese nicht eingeführt wurde, geriet sie zu einer nutzlosen Erschwernis für die ohnehin gebeutelte Pflege“, sagte er.
Seit Mitte März galt für das Personal in Gesundheits-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen eine Pflicht, sich gegen das Coronavirus Sars-Cov2 impfen zu lassen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde bis Jahresende befristet. Wird sie nicht verlängert, läuft sie automatisch aus.
„Wir rechnen damit, dass zum Jahreswechsel die Variante BQ1.1 oder ähnliche Varianten das Infektionsgeschehen dominieren werden“, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums auf Anfrage in Berlin. Die Impfungen verhinderten dann zwar immer noch eine schwere Erkrankung, aber wohl nur noch begrenzt eine Übertragung des Virus: „Deshalb entfällt für die einrichtungsbezogene Impfpflicht die medizinische Begründung.“
Der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung. Geschäftsführer Andreas Wedeking plädierte dafür, es sollte jedem Mitarbeitenden „selbst überlassen bleiben, sich vor einem erhöhten Infektionsrisiko mittels Impfung zu schützen oder nicht“. Dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht auslaufe, „nimmt viel Druck aus der ohnehin überlasteten Pflegebranche“, sagte er dem epd.
Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hieß die Ankündigung der Bundesregierung gut. Ihr Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß sagte, eine andere Entscheidung wäre nicht mehr erklärbar gewesen. „Heute wissen wir, dass die Impfstoffe zwar die Geimpften gut gegen schwere Verläufe schützen, unter den Omikron-Varianten aber die Ansteckung und Weitergabe nicht verhindern.“ Es sei deshalb gut und richtig, die Impfpflicht jetzt zu beenden. „Aber es bleibt der Beigeschmack, dass diese Entscheidung viel zu lange gedauert hat“, rügte Gaß.
