Genf, Dublin (epd). Rund 80 Staaten wollen Zivilisten in Konflikten besser vor Raketenbeschuss und anderen Explosivwaffen schützen. Deutschland, die USA, Frankreich und Großbritannien gehörten am Freitag in Dublin zu den Unterzeichnerstaaten einer Erklärung, wonach der Einsatz von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten eingedämmt werden soll.
Zu den weiteren Unterzeichnern gehörten Argentinien, Brasilien, Kolumbien, die Zentralafrikanische Republik, Madagaskar, Malaysia, die Philippinen, die Türkei und Australien. Nicht vertreten war Russland, das in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine regelmäßig Städte mit Raketen beschießt und dabei Zehntausende Zivilisten verletzt und getötet hat. China und das Bürgerkriegsland Syrien bleiben der Konferenz ebenfalls fern.
Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich dazu, den Einsatz von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten einzuschränken oder zu unterlassen, wann immer Zivilisten Schaden erleiden könnten. Weiter soll den Opfern, einschließlich der Familien der Getöteten und Verletzten, besser geholfen werden. Die Staaten sollen Daten über zivile Schäden sammeln und die Umsetzung des Abkommens überwachen. Dennoch bleibt der Einsatz von Explosivwaffen in Siedlungsgebieten nicht per se verboten.
Bei Explosivwaffen handelt sich um verschiedene Munitionsarten, die von Militärsystemen abgefeuert werden: Darunter sind Fliegerbomben, Artilleriegeschosse, Raketen, Panzergranaten sowie unkonventionelle oder behelfsmäßige Spreng- und Brandvorrichtungen.
Die Vereinten Nationen und das Rote Kreuz begrüßten das Zustandekommen der Erklärung. Die Kriegsgeräte töteten Menschen, verursachten Zerstörungen und beendeten die Versorgung mit Wasser, Strom und Medizin. Die Erklärung, die keinen völkerrechtlich verbindlichen Charakter hat, sei ein wichtiger „kollektiver Meilenstein für den Schutz der Zivilbevölkerung vor der zunehmenden Urbanisierung bewaffneter Konflikte“, hieß es.
Diplomaten zufolge hat die Erklärung durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine an Dringlichkeit gewonnen. Die Verhandlungen für die Erklärung unter Federführung Irlands begannen vor drei Jahren, sie wurden aufgrund der Corona-Pandemie zeitweilig unterbrochen. Das Dokument könnte laut Rüstungsgegnern Verhandlungen über einen internationalen Vertrag zu Explosivwaffen einleiten.
