Berlin (epd). Der Bundestag hat den Weg freigemacht für den Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken bis zum 15. April des kommenden Jahres. Angesichts der Energiekrise beschloss das Parlament am Freitag in Berlin entsprechende Änderungen im Atomgesetz. Eigentlich sollten für den Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland die letzten drei Kraftwerke Isar-2, Neckarwestheim-2 und Emsland in Lingen am 31. Dezember vom Netz gehen.
In der abschließenden Debatte betonten Redner und Rednerinnen der Regierungskoalitionen SPD, Grüne und FDP, dass der Streckbetrieb der drei Kraftwerke notwendig sei, um durch diesen Winter zu kommen. Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Am Atomausstieg halte die Regierung fest, erklärte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Christian Kühn (Grüne).
Die Union erklärte, wenn die drei Kraftwerke nur in diesem Winter weiterliefen, bringe das zu wenig. Auch der nächste Winter werde problematisch, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Bilger (CDU). Er warf der Regierung vor, den Mehrheitswillen der Bevölkerung zu ignorieren. Nach dem Willen der Union sollen die Kraftwerke mindestens bis zum Jahresende 2024 laufen. Sie hatte einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.
Nach wochenlangem Streit zwischen Grünen und FDP über den Weiterbetrieb der letzten Atomkraftwerke hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Oktober entschieden, dass alle drei noch laufenden Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 weiterlaufen sollen, danach aber keine Atomkraft in Deutschland mehr produziert werden soll.
