Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert 30-tägigen Polizeigewahrsam

München (epd). Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Vorgehen der bayerischen Justiz gegen Klimaaktivisten kritisiert. Eine richterliche Anordnung, wonach mehrere Aktivisten für 30 Tage in Polizeigewahrsam müssen, bezeichnete die Politikerin im Radiosender BR24 am Freitag als „überhaupt nicht angemessen“, wie der Bayerische Rundfunk (BR) mitteilte. Leutheusser-Schnarrenberger sagte, Präventivhaft gebe es zwar in allen Polizeigesetzen der Länder, doch in der Regel könne man diese nur für höchstens 48 Stunden verhängen. Dass solch eine „unverhältnismäßige“ Haftdauer in Bayern auf Grundlage des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) möglich sei, bestätige ihre Kritik an dem Gesetz, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Sie hatte zusammen mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae Verfassungsbeschwerde gegen das PAG eingelegt.