Berlin (epd). Im Streit über das Bürgergeld zeichnet sich kurz vor der Abstimmung im Bundestag keine Einigung zwischen Regierung und Opposition ab. Der Fraktionsvorsitzende der Union, Friedrich Merz, sagte am Dienstag in Berlin, seine Fraktion sei bereit, eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen zu beschließen. Die Union bleibe aber bei ihrer Ablehnung des Bürgergeld-Gesetzes insgesamt. Die Reform soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden.
An der ablehnenden Haltung änderten „die marginalen Nachbesserungen“ nichts, die die Ampel-Koalition inzwischen angeboten habe, sagte Merz. Zugleich kündigte der Unions-Fraktionschef eine namentliche Abstimmung im Bundestag über einen entsprechenden Antrag von CDU und CSU an, allein die Regelsätze zu erhöhen, die Bürgergeld-Reform aber zu verschieben. Die Regelsätze sollen laut Gesetzentwurf von 449 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen auf 502 Euro im Monat steigen. Miete und Heizkosten werden außerdem wie bisher vom Amt übernommen.
Merz sagte mit Blick auf den Bundesrat, der am kommenden Montag zu einer Sondersitzung zusammenkommt, das Bürgergeld-Gesetz der Ampel-Koalition werde in der Länderkammer keine Mehrheit finden und in den Vermittlungsausschuss gehen.
Die Ampel-Koalition hat im Bundestag die Mehrheit, braucht für die Bürgergeld-Reform aber die Zustimmung des Bundesrats, in der unionsgeführte Länder die Mehrheit haben. Wenn sie kein grünes Licht geben für das Gesetz, kann der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag versuchen, einen Kompromiss zu finden. Er muss dafür von einer der beiden Seiten oder der Regierung angerufen werden.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, bekräftigten, dass die Bürgergeld-Reform an diesem Donnerstag verabschiedet werden solle. Dröge forderte die Union auf, ihre Blockade im Bundesrat aufzugeben. Das Bürgergeld sei mehr als eine Regelsatzerhöhung. Vogel sagte, die Erhöhung der Leistungen und die Bürgergeld-Reform zu entkoppeln, halte er für falsch. Der FDP komme es unter anderem darauf an, dass endlich auch die Zuverdienstregeln reformiert würden. Anstrengungen zur Arbeitsaufnahme müssten sich lohnen, betonte der FDP-Politiker.
Das Bürgergeld soll Anfang kommenden Jahres eingeführt werden und die bisherigen Hartz IV-Leistungen ablösen. Es sieht neben der Erhöhung der Regelsätze um rund 50 Euro eine regelmäßige Anpassung an die Inflation vor sowie bessere Zuverdienstmöglichkeiten und weniger Sanktionen. Arbeitslose sollen sich auf das Nachholen von Berufsabschlüssen, Fort- und Weiterbildungen konzentrieren können und in den ersten beiden Jahren nicht in eine günstigere Wohnung umziehen oder ihre Ersparnisse für den Lebensunterhalt einsetzen müssen.
Die sogenannten Schonvermögen von bis zu 60.000 Euro und 30.000 Euro für jede weitere Person im Haushalt sowie eine anfängliche Vertrauenszeit mit nur wenigen Sanktionen werden von Wirtschaftsverbänden, der Union und der AfD heftig kritisiert. Sie werfen der Ampel-Regierung vor, Geringverdiener könnten künftig schlechter dastehen als Bürgergeld-Empfänger. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das wiederholt zurückgewiesen und erklärt, das Lohnabstandsgebot werde eingehalten.
