Berlin (epd). Der Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), hat den Vorschlag der Union, beim geplanten Bürgergeld erst eine Erhöhung der Sätze und dann über die weiteren Erleichterungen zu entscheiden, verteidigt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei „handwerklich schlecht“, sodass Verwaltungsbehörden Probleme hätten, dies zum 1. Januar umzusetzen, sagte Laumann, der auch Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist, am Montag in Berlin. Hinzu komme, dass die Jobcenter durch die Flüchtlinge aus der Ukraine derzeit ohnehin große administrative Aufgaben hätten. Deswegen sei es richtig, zunächst nur über die Erhöhung der Regelsätze zu entscheiden.
Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Ampel-Koalition Anfang kommenden Jahres eingeführt werden und die bisherigen Hartz IV-Leistungen ablösen. Der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen soll von 449 Euro auf 502 Euro im Monat steigen. Zudem sind zahlreiche Erleichterungen für künftige Bürgergeld-Empfänger vorgesehen, darunter höhere Schonvermögen, bessere Zuverdienstmöglichkeiten, weniger Sanktionen und ein unkomplizierterer Umgang im Jobcenter.
Über den Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestag abgestimmt werden. Dort haben die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP die Mehrheit. Das Gesetz braucht aber auch die Zustimmung des Bundesrats, wo die von CDU mitregierten Länder eine Mehrheit haben. Weil die CDU das Gesetz in der jetzigen Form ablehnt, könnte es dort zunächst scheitern.
Bei der Union stößt nach Angaben des sozialpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, unter anderem auf Widerstand, dass es beim Bürgergeld während einer sechsmonatigen Vertrauenszeit gar keine Sanktionen geben soll, wenn Arbeitslose Mitwirkung verweigern. Auch danach bleibe der Entwurf bei Sanktionen hinter den Möglichkeiten zurück, sagte Stracke. CDU und CSU halten zudem die geplante Höhe der Schonvermögen für zu hoch.
Die Ampel-Parteien hatten am Freitag einen Kompromissvorschlag vorgelegt, um die Blockade im Bundesrat zu verhindern. Demnach sollen unter anderem die sogenannten Schonvermögen, die Sozialleistungsbezieher nicht für den Lebensunterhalt antasten müssen, genauer überprüft werden. An der geplanten Erhöhung der Schonvermögen soll aber nichts geändert werden. Außerdem sollen die Heizkosten nur in einem angemessenen Maß von den Jobcentern übernommen werden.
Der Union reicht das nicht. Die Ampel fahre „ihr vermeintliches Prestigeprojekt gegen die Wand“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe. Der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hatte vorgeschlagen, zunächst nur die Erhöhung der Regelsätze zu beschließen, was angesichts der Preissteigerungen auch auf Zustimmung in der Union trifft.
