Berlin (epd). Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat ein Ende sogenannter Pushbacks von Flüchtlingen an der polnisch-belarussischen Grenze gefordert. „Personen werden zurückgeschickt, ohne dass ihr Einzelfall geprüft würde oder es eine medizinische Versorgung gäbe“, sagte Göring-Eckardt dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag). Das sei mit europäischem Recht nicht vereinbar. „Zudem haben die Zurückgewiesenen keine Zusicherung, dass sie in Belarus in Sicherheit unterkommen würden. Im Gegenteil.“ Damit handele es sich „offensichtlich um Pushbacks, die in Europa verboten sind“.
Göring-Eckardt sagte weiter: „An unseren europäischen Außengrenzen muss europäisches Recht gelten, verteidigt und geschützt werden.“ Rechtsstaatlichkeit müsse für alle Menschen gelten. „Es braucht Humanität und Ordnung“, betonte die Grünen-Politikerin. „Das heißt: Geordnete Registrierungen, humanitäre Hilfe vor Ort und, so sagte es mir übrigens auch ein hoher Beamter des Grenzschutzes, legale Wege der Migration.“ Die Geflüchteten hätten Anspruch auf faire Verfahren. Dazu gehöre auch eine faire Verteilung in Europa.
Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko hatte im vergangenen Jahr damit begonnen, Flüchtlinge an die Grenze bringen zu lassen, um so Druck auf die EU auszuüben. An der Lage dort hat sich Göring-Eckardt zufolge seither nichts Wesentliches verändert.
