Berlin (epd). Die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ hat der Bundesregierung eine voreilige Beschuldigung der Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ und eine Ablenkung vom eigentlichen Thema vorgeworfen. „Was gerade passiert, ist keine ehrliche Debatte über Aktivismusformen, sondern Stimmungsmache gegen Aktivismus“, heißt es in einer am Freitag verbreiteten Erklärung von „Fridays for Future“. In der Öffentlichkeit stünden nicht die Diskussionen über ernsthafte Ansprüche an sicheren Klimaprotest, „stattdessen werden Verbotsforderungen in den Raum geworfen“, heißt es darin weiter.
„Fridays for Future“ betont in der Mitteilung, der Unfall der Radfahrerin am Montag in Berlin mache die Bewegung „traurig und tief betroffen“. Die Radfahrerin war von einem Betonmischer überrollt worden und starb am Donnerstag an den schweren Verletzungen. Nach dem Unfall verzögerte sich durch eine Blockade der „Letzten Generation“ auf der Stadtautobahn die Ankunft eines Spezialfahrzeugs der Feuerwehr. Ob dies die Hilfe für die Frau entscheidend beeinträchtigt hat, wird inzwischen aber bezweifelt.
Sicherheit habe für Proteste von „Fridays for Future“ höchste Priorität, erklärte die Bewegung. Wenn Politiker und Politikerinnen infolge des tragischen Vorfalls „voreilige Beschuldigungen“ machten, „dann geht es aber nicht darum, mehr Sicherheit zu schaffen, sondern wichtige Proteste zu delegitimieren und die Debatte zu verschieben“, erklärte sie.
Durch die verschobene Debatte werde von Fehlentscheidungen abgelenkt. „Plötzlich sind die Gefährdung durch Scholz’ Entscheidungen und die klimapolitische Verantwortungslosigkeit der Ampel Nebenschauplätze“, heißt es in der Mitteilung der Aktivisten: „Eine vorschnelle Verurteilung der Protestaktion war und ist angesichts der Ernsthaftigkeit der Situation unangemessen“.
