Berlin (epd). Der Abriss des nordrhein-westfälischen Dorfes Lützerath zugunsten des Braunkohletagebaus rückt näher. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin die Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf, das zudem den vorläufigen Weiterbetrieb von zwei RWE-Kraftwerken bis Ende März 2024 erlaubt. Sie sollten ursprünglich zum Jahresende vom Netz gehen, was wegen der Energiekrise aber verschoben wird. Die Siedlung Lützerath soll abgebaggert werden, um an die darunter liegende Kohle zu kommen. Im Gegenzug wird der Braunkohleausstieg im rheinischen Revier von 2038 auf das Jahr 2030 vorgezogen.
Mit dem Entwurf soll eine politische Verständigung von Bund und Land mit dem Energiekonzern RWE in ein Gesetz gegossen werden. Die Bundesregierung argumentiert, dass mit dem vorgezogenen Braunkohleausstieg insgesamt 280 Millionen Tonnen Braunkohle in der Erde bleiben, deren potenzielle Verfeuerung verhindert werde. Dadurch werde die CO2-Bilanz deutlich verbessert. Klimaschutzorganisationen bezweifeln aber, dass sich die absolute Menge an verfeuerter Kohle mit den geplanten Gesetzesänderungen verringert.
