Köln (epd). Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erwartet eine Einigung von Bund und Ländern über weitere Entlastungen in der Energiekrise. „Wir müssen wirklich jetzt Klarheit schaffen“, sagte Wüst am Mittwoch im Deutschlandfunk vor den Gesprächen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Nachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Die Bund/Länder-Gespräche Anfang Oktober nannte Wüst „kein Ruhmesblatt“. Nun seien beide Seiten erkennbar besser vorbereitet, die noch offenen Punkte seien überschaubar.
Wüst räumte ein, dass man am Ende an einigen Stellen „vielleicht nicht ganz zufrieden“ sein könne. Schon in der Vorbereitung der Gespräche sei vereinbart worden, „dass einige Dinge jetzt mal bis zum nächsten oder übernächsten Jahr laufen, und wir dann wieder schauen, ob das wirklich in Ordnung ist, was wir heute dann verabreden“.
Bundeskanzler Scholz und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten am Nachmittag in Berlin über die Umsetzung und Finanzierung des sogenannten dritten Entlastungspakets. Wüst sieht unter anderem weiteren Gesprächsbedarf bei der Gaspreisbremse, die nach einer Einmalzahlung im Dezember möglichst zum Februar in Kraft treten soll. Dann bleibe immer noch eine Lücke im Januar, in dem die Menschen keine Entlastungen bekommen, sagte der CDU-Politiker
Außerdem mahnte Wüste Gerechtigkeit für Menschen mit Öl- und Holzpelletheizungen an. Auch für diese Brennstoffe gingen die Preise seit Monaten nur nach oben. „Darüber wird man sprechen müssen“, sagte er.
