Berlin (epd). Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) erwartet bei den Bund-Länder-Verhandlungen am Mittwoch Kompromissbereitschaft der Bundesregierung. Der Bund müsse sich bewegen, damit es eine Einigung geben kann, sagte der CDU-Politiker dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Mittwoch). Als strittige Themen nannte er unter anderem die Strom- und Gaspreisbremse, die Wohngeldreform, das 49-Euro-Nahverkehrsticket sowie die Kostenverteilung bei der Unterbringung von Flüchtlingen.
Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) rief zu konstruktiver Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auf. „Die Bundesregierung hat mit drei Entlastungspaketen sowie einem 200 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für eine Gaspreisbremse und auch mit den zusätzlichen Mitteln für die Flüchtlingsunterbringung bereits wesentliche Schritte eingeleitet, um die von Russland ausgelösten Belastungen abzumildern“, sagte Dreyer dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“: „Maßgeblich ist, dass Bund und Länder hier an einem Strang ziehen.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten am Nachmittag über die geplanten weiteren Entlastungen in der Energiekrise. Bei dem Treffen soll es erneut um die Umsetzung und Finanzierung des sogenannten dritten Entlastungspakets gehen.
